Administrative Law

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By Werner Flume

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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2 Die Begriffe "RedltSgeschift" und "Willenserklirung" ordnung anerkannt wurden. Mit Recht hat LOTMAR 3 gesagt, es miisse, "wie ,nullum crimen sine lege' so auch ,nullum negotium sine lege' gelten", wobei negotium im Sinne von "Rechtsgeschaft" zu verstehen ist. Die Rechtsordnung enthalt einen numerus clausus von Aktstypen fiir die Gestaltung von Rechtsverhaltnissen, d. h. einen numerus clausus von Rechtsgeschaftstypen. Wie dieser numerus clausus nicht nur durch die Gesetzgebung entstanden ist, so ist auch eine Erweiterung moglich, ohne daB die Gesetzgebung deshalb stets bemiiht zu werden brauchte.

Sie sind, wie gesagt, Akte schopferischer Gestaltung von Rechtsverhaltnissen mit finaler Bezogenheit des Akts auf das zu gestaltende Rechtsverhaltnis. Aus diesem "Wesen" aller Rechtsgeschafte und damit "des" Rechtsgeschaftes ergeben sich die rechtlichen Probleme "des" Rechtsgeschafts. Darauf mussen deshalb auch die rechtlichen Losungen der Probleme bei allen 33 §2 I) § 2 Die Begriffe "Rechtsgeschaft" und "Willenserklarung" Rechtsgeschaften ausgerichtet sein. Dies herausgearbeitet zu haben, ist das unvergangliche Verdienst der Lehre "des" Rechtsgeschafts.

147) »]e ne crois pas que l'acte juridique existe en soi. II existe des actes juridiques"; anders LARENZ, Allgem. T. 4, S. 272 N. 1. 2 Die Begriffe "RedltSgeschift" und "Willenserklirung" ordnung anerkannt wurden. Mit Recht hat LOTMAR 3 gesagt, es miisse, "wie ,nullum crimen sine lege' so auch ,nullum negotium sine lege' gelten", wobei negotium im Sinne von "Rechtsgeschaft" zu verstehen ist. Die Rechtsordnung enthalt einen numerus clausus von Aktstypen fiir die Gestaltung von Rechtsverhaltnissen, d.

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