Administrative Law

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By Jan Dirk Harke (auth.)

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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Was der Schuldner tun muss, hängt vom tatsächlichen Zustand und seiner weiteren Entwicklung ab: Wird der Abstand zum geschuldeten Zustand größer, erweitert sich auch der Umfang der Schadensersatzpflicht; verringert er sich, verkleinert sich auch die geschuldete Ersatzleistung; tritt der erwartete Zustand schließlich von selbst ein, hat sich die Schadensersatzpflicht erledigt, ohne dass der Schuldner seine weitere Inanspruchnahme befürchten müsste. Nur oberflächlich ist Leistungs- und Schadensersatzpflichten die Kategorie der Pflichtverletzung gemein: Bei Leistungspflichten setzt mit ihrem Bruch die Haftung des Schuldners ein, wenn ihm entweder ein Verschulden vorgeworfen werden kann oder Gesetz oder Vertrag eine Garantie auferlegen.

W. Nörr, Zwischen den Mühlsteinen. Eine Privatrechtsgeschichte der Weimarer Republik, Tübingen 1988, S. 43 ff. Vgl. Nipperdey, Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, Jena 1920, S. 33 ff. Vgl. Raiser, Vertragsfreiheit heute, JZ 1958, 1, 6 ff. BVerfG, NJW 1994, 36, 38. 13 Daneben sorgt aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, seinerseits geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 14 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat hierfür spezielle Vertragsabschlusspflichten normiert, wie sie vorher nur für den Bereich der Daseinsvorsorge und im Kartellrecht existierten.

Statt um das betroffene Rechtsgut geht es jedoch um die Vermeidung von Schaden oder, was gleichbedeutend ist, das Vermögen des Gläubigers, dessen drohende Beeinträchtigung stets und nicht nur im Fall der Gefährdung eines absoluten Rechts ein Abwehrrecht auslösen muss. S. u. § 11 1. 42 Erscheint eine solche Typologie zunächst auch ohne Weiteres einleuchtend, erweist sie sich bei näherem Hinsehen doch als unergiebig, wenn nicht gar hinderlich. Denn einerseits gibt es einen einheitlichen Vertragsbegriff, der gerade die Vertragsfreiheit gewährleistet43 und deshalb nicht unnötig durch die Herausbildung von Zwecktypen reduziert werden sollte.

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